Datenschutzerklärung

A) Allgemeine Informationen

Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Bayerisches Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL)
Eggenreuther Weg 43
91058 Erlangen
Telefon: 09131 6808-0
Fax: 09131 6808-2102
E-Mail: poststelle@lgl.bayern.de

Kontaktdaten des/der Datenschutzbeauftragten

Sie erreichen unseren Datenschutzbeauftragten/unsere Datenschutzbeauftragte unter:

Bayerisches Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Behördlicher Datenschutzbeauftragter
Eggenreuther Weg 43
91058 Erlangen
E-Mail: datenschutz@lgl.bayern.de

Zwecke und Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Zweck der Verarbeitung ist die Erfüllung der uns vom Gesetzgeber zugewiesenen öffentlichen Aufgaben, insbesondere der Information der Öffentlichkeit.

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten ergibt sich, soweit nichts anderes angegeben ist, aus Art. 4 Abs. 1 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG) in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. e der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Demnach ist es uns erlaubt, die zur Erfüllung einer uns obliegenden Aufgabe erforderlichen Daten zu verarbeiten.

Soweit Sie in eine Verarbeitung eingewilligt haben, stützt sich die Datenverarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DSGVO.

Empfänger von personenbezogenen Daten

Der technische Betrieb unserer Datenverarbeitungssysteme erfolgt durch das Bayerische Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung.

Bayerisches Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung
IT-Dienstleistungszentrum des Freistaats Bayern
St.-Martin-Straße 47
81541 München
E-Mail: poststelle@ldbv.bayern.de

Gegebenenfalls werden Ihre Daten an die zuständigen Aufsichts- und Rechnungsprüfungsbehörden zur Wahrnehmung der jeweiligen Kontrollrechte übermittelt.

Zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit in der Informationstechnik können bei elektronischer Übermittlung Daten an das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik weitergeleitet werden und dort auf Grundlage des Art. 44 BayDiG verarbeitet werden.

Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Ihre Daten werden nur so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist.

Ihre Rechte

Soweit wir von Ihnen personenbezogene Daten verarbeiten, stehen Ihnen als Betroffener nachfolgende Rechte zu:

  • Sie haben das Recht auf Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten (Art. 15 DSGVO).
  • Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).
  • Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen (Art. 17 und 18 DSGVO).
  • Wenn Sie in die Verarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).
  • Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Ihrer Daten Widerspruch einzulegen, wenn die Verarbeitung ausschließlich auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 Buchst. e oder f DSGVO erfolgt (Art. 21 Abs. 1 Satz 1 DSGVO).
  • Falls Sie in die Verarbeitung eingewilligt haben und die Verarbeitung auf dieser Einwilligung beruht, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.

Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde

Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz. Diesen können Sie unter folgenden Kontaktdaten erreichen:

Postanschrift: Postfach 22 12 19, 80502 München
Adresse: Wagmüllerstraße 18, 80538 München
Telefon: 089 212672-0
Telefax: 089 212672-50
E-Mail: poststelle@datenschutz-bayern.de
Internet: https://www.datenschutz-bayern.de/

Weitere Informationen

Für nähere Informationen zur Verarbeitung Ihrer Daten und zu Ihren Rechten können Sie uns unter den oben (zu Beginn von A) genannten Kontaktdaten erreichen.

B) Besondere Informationen zum Internetauftritt

Technische Umsetzung

Unser Webserver wird durch das Bayerische Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung betrieben.

Die von Ihnen im Rahmen des Besuchs unseres Webauftritts übermittelten personenbezogenen Daten werden daher in unserem Auftrag durch das IT-Dienstleistungszentrum des Freistaates Bayern verarbeitet.

Bayerisches Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung
IT-Dienstleistungszentrum des Freistaats Bayern
St.-Martin-Straße 47
81541 München
E-Mail: poststelle@ldbv.bayern.de

Mitwirkende Firmen

CMU Netzwerk- und Softwaretechnik GmbH
Südendstraße 3
D-82110 Germering
Telefon: +49 89 89427047
Fax: +49 89 89427048
E-Mail: cmu@cmu.de

Protokollierung

Wenn Sie diese oder andere Internetseiten aufrufen, übermitteln Sie über Ihren Internetbrowser Daten an unseren Webserver. Die folgenden Daten werden während einer laufenden Verbindung zur Kommunikation zwischen Ihrem Internetbrowser und unserem Webserver aufgezeichnet:

  • Datum und Uhrzeit der Anforderung
  • Name der angeforderten Datei
  • Seite, von der aus die Datei angefordert wurde Zugriffsstatus (Datei übertragen, Datei nicht gefunden, etc.) verwendete Webbrowser und verwendetes Betriebssystem
  • vollständige IP-Adresse des anfordernden Rechners
  • übertragene Datenmenge.

Aus Gründen der technischen Sicherheit, insbesondere zur Abwehr von Angriffsversuchen auf unseren Webserver, werden diese Daten von uns gespeichert. Nach spätestens sieben Tagen werden die Daten durch Verkürzung der IP-Adresse auf Domain-Ebene anonymisiert, so dass es nicht mehr möglich ist, einen Bezug auf einzelne Nutzer herzustellen.

Zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit in der Informationstechnik werden die Daten an das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik weitergeleitet und dort auf Grundlage des Art. 44 BayDiG verarbeitet.

Aktive Komponenten

Wir verwenden aktive Komponenten wie Javascript, Java-Applets oder Active-X-Controls. Diese Funktion kann durch die Einstellung Ihres Internetbrowsers von Ihnen abgeschaltet werden.

Verschlüsselung

Informationen, die Sie unverschlüsselt per Elektronische Post (E-Mail) an uns senden, können möglicherweise auf dem Übertragungsweg von Dritten gelesen werden. Wir können in der Regel auch Ihre Identität nicht überprüfen und wissen nicht, wer sich hinter einer E-Mail-Adresse verbirgt. Eine rechtssichere Kommunikation durch einfache E-Mail ist daher nicht gewährleistet. Wir setzen - wie viele E-Mail-Anbieter - Filter gegen unerwünschte Werbung („SPAM-Filter“) ein, die in seltenen Fällen auch normale E-Mails fälschlicherweise automatisch als unerwünschte Werbung einordnen und löschen. E-Mails, die schädigende Programme („Viren“) enthalten, werden von uns in jedem Fall automatisch gelöscht.

Wenn Sie schutzwürdige Nachrichten an uns senden wollen, empfehlen wir, diese zu verschlüsseln und zu signieren, um eine unbefugte Kenntnisnahme und Verfälschung auf dem Übertragungsweg zu verhindern oder die Nachricht auf konventionellem Postwege an uns zu senden.

PGP-verschlüsselte E-Mails an uns können Sie an folgende E-Mail-Adresse senden (poststelle@lgl.bayern.de). Den benötigten PGP-Kommunikationsschlüssel (Public Key) können Sie vom zentralen PGP-Keyserver des Bayerischen Behördennetzes unter der Adresse "pgp-keyserver.bayern.de" abrufen. Informationen zur kostenlos als Download verfügbaren Verschlüsselungssoftware "GpG4Win", die im Auftrag des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik entwickelt wurde, erhalten Sie auf deren Internetseite. Die Einrichtung von PGP zur Kommunikation mit der Bayerischen Verwaltung wird in der dort abrufbaren Broschüre (PDF) näher beschrieben.
Bitte teilen Sie uns auch mit, ob und auf welche Weise wir Ihnen zur Beantwortung Ihrer Zusendungen verschlüsselte E-Mails übersenden können. Wenn Sie über keine Möglichkeit zum Empfang verschlüsselter E-Mails verfügen, bitten wir uns zur Beantwortung Ihrer schutzwürdiger Nachrichten Ihre Postanschrift zu nennen.

C) Informationen zu einzelnen Verarbeitungen

Veranstaltungen des Bayerischen Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit tritt auch als Organisator oder Mitorganisator diverser Veranstaltungen auf.

Zum Zweck der Durchführung derartiger Veranstaltungen werden personenbezogene Daten verarbeitet.

Im Falle einer Einladung zu oder Teilnahme an einer Veranstaltung verarbeiten wir personenbezogene Daten (Name, Adresse etc.). Dies kann über verschiedene Kommunikationswege erfolgen (z. B. durch Ausfüllen eines Formulars, eines Webformulars, per E-Mail, per Telefon).

Welche personenbezogenen Daten dabei an das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit übermittelt werden, ergibt sich aus dem jeweiligen Formular, der jeweiligen Eingabemaske bzw. den in einem etwaigen Gespräch abgefragten Daten.

Datenerhebung von Begleitpersonen/Stellvertretern

Für die ordnungsgemäße Abwicklung der Veranstaltung werden dabei auch Daten von Begleitpersonen/Stellvertretern der eingeladenen Teilnehmer erhoben und verarbeitet. Diesen stehen ebenso wie allen anderen von Datenerhebungen Betroffenen die oben genannten Rechte zu, insbesondere auf Auskunft über Art und Umfang der gespeicherten Daten, Widerspruch gegen die Verarbeitung und Löschung der Daten. Insofern dürfen wir auf die Ausführungen zu Ziff. A (Ihre Rechte) verweisen.

Datenerhebung aus öffentlich zugänglichen Quellen

Das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit erhebt und verarbeitet darüber hinaus zu diesem Zweck auch Daten, die aus öffentlich zugänglichen Quellen stammen, z. B. von Homepages der betroffenen Personen oder aus öffentlich zugänglichen Verzeichnissen.

Weiteres Verfahren bei diesen Datenerhebungen

Die personenbezogenen Daten werden nicht unbefugt an Dritte weitergegeben, sondern für die interne Verwendung beim Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und für den Zweck der Organisation und Abwicklung von Veranstaltungen (etwa Erstellung von Gästelisten, Ermöglichung von Zugangskontrollen etc.) gespeichert und verarbeitet.

Das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit kann die Weitergabe an einen oder mehrere Auftragsverarbeiter veranlassen, der die personenbezogenen Daten im Auftrag des Bayerischen Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit nur für eine interne Verwendung, die dem Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zuzurechnen ist, nutzt. Je nach Art der Veranstaltung tritt das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit neben einem weiteren Kooperationspartner als Mitveranstalter auf. In diesen Fällen werden die zu Veranstaltungszwecken erhobenen Daten an unsere Kooperationspartner weitergegeben, wobei diese die Daten ebenfalls ausschließlich zu diesem Zweck der ordnungsgemäßen Abwicklung der Veranstaltung verwenden dürfen.

Die Daten werden nur so lange gespeichert, wie dies für die Organisation und Abwicklung der Veranstaltungen sowie für unsere Aufgabenwahrnehmung im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit erforderlich ist.

Als Empfänger von Anschreiben/Einladungen können Sie jederzeit der Zusendung weiterer Anschreiben/Einladungen widersprechen. Im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung von Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Bayerischen Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit werden bei Veranstaltungen und Terminen Fotos aufgenommen und verwendet, auf denen Sie gegebenenfalls erkennbar zu sehen sind. Mit Ihrer Teilnahme willigen Sie in die Veröffentlichung von Veranstaltungsfotos, die Ihre Person zeigen, ein (inkl. soziale Medien).

Fotoaufnahmen

Im Rahmen unserer Presse-und Öffentlichkeitsarbeit werden bei Veranstaltungen und Terminen Fotos aufgenommen, auf denen Sie gegebenenfalls erkennbar zu sehen sind. Der Aufnahme und/oder einer Veröffentlichung können Sie widersprechen. Bitte nutzen Sie für Ihren Widerspruch die oben (am Anfang von A) genannten Kontaktdaten.

Bewerbungen

Zum Zwecke der Abwicklung des Bewerbungsverfahrens werden die übersandten personenbezogenen Daten von Bewerbern verarbeitet. Die Verarbeitung kann auch auf elektronischem Wege erfolgen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn ein Bewerber entsprechende Bewerbungsunterlagen auf elektronischem Weg, beispielsweise per E-Mail, übermittelt. Kommt es zu einem Beschäftigungsverhältnis mit einem Bewerber, werden die übermittelten Daten zum Zwecke der Abwicklung des Beschäftigungsverhältnisses unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften gespeichert.

Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung sind Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. b DSGVO, Art. 9 Abs. 2 Buchst. b und h DSGVO, Art. 88 Abs. 1 DSGVO, Art. 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG), Art. 103 Bayerisches Beamtengesetz (BayBG). Zudem können Daten im Bewerbungs- und Einstellungsverfahren an die Verwaltungsgerichtsbarkeit oder an Behörden, die für die Abwicklung des Beschäftigungsverhältnisses zuständig sind (z. B. Landesamt für Finanzen) übermittelt werden. Kommt es zu keinem Beschäftigungsverhältnis, so werden die Bewerbungsunterlagen nach Bekanntgabe der Absageentscheidung nach den einschlägigen Vorschriften gelöscht, sofern einer Löschung keine sonstigen berechtigten Interessen des LGL entgegenstehen. Ein solches sonstiges berechtigtes Interesse ergibt sich insbesondere aus Beweispflichten im Rahmen von gerichtlichen Verfahren oder Verfahren nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG).